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07.05.2018: Pressemitteilung des DFR

Prof. Dr. Silke Laskowski und Rechtsanwältin Christa Weigl-Schneider - Initiatorinnen der Klage für ein Wahlparitätsgesetz - werden vom DFR als Frauenringsfrauen des Jahres 2018 geehrt

Anlässlich dieser Würdigung erklärt der Deutsche Frauenring:

 

Der DFR ehrt und ernennt Prof. Dr. Silke Laskowski (Universität Kassel) und Rechtsanwältin Christa Weigl-Schneider (München, Verein für Fraueninteressen) zu den Frauenringsfrauen des Jahres 2018. Wir unterstützen ihr entschiedenes, durch viel Expertise und Ausdauer geprägtes Engagement. Über den Klageweg haben sie die grund- und menschenrechtlich längst überfällige paritätische Vertretung von Frauen in deutschen Parlamenten in die Hand genommen.

Damit geraten auch all jene in den Blick, die im Aktionsbündnis Parité in den Parlamenten das Vorhaben langfristig und solidarisch unterstützen. Auch der UN-Frauenausschuss CEDAW sieht hier Handlungsbedarf. Die Popularklage zur geschlechterparitätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts in Bayern reichten Prof. Laskowski und RA Weigl-Schneider 2016 ein. Am 26. März 2018 wies der Bayerische Verfassungsgerichtshof diese Klage ab. Gegen diese Entscheidung wurde am 3. Mai Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Auch wenn der Klageweg langwierig ist, wurde schon jetzt eine breite gesellschaftliche Debatte angeregt. Auch in der neuen Bundesregierung besteht Konsens darüber, durch die Einrichtung einer Bundesstiftung Maßnahmen zu fördern, die mehr Frauen in die Politik bringen. Dies ist dem Koalitionsvertrag zu entnehmen. Wie in vielen anderen Staaten kann eine sichtbare Änderung allerdings nur durch eine gesetzliche Grundlage herbeigeführt werden. Dafür arbeiten Prof. Laskowski und RA Weigl-Schneider und der DFR. Die Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF), das Helene-Weber-Kolleg und diverse Landesfrauenräte stehen ihnen ebenfalls zur Seite.

Beim DFR-Empfang am 28.2.2018 stellten Laskowski und Weigl-Schneider erste strategische Erfolge vor. Darunter sind positive Positionierungen von Parteien und Politiker*innen in den Landtagen sowie Details zu den nötigen gesetzlichen Regelungen. Sie informieren bundesweit und erhalten vielfältige parteiübergreifende Unterstützung. In einigen Bundesländern sowie im Bundestag liegen Gesetzesentwürfe und Anträge vor. Das Vorhaben sollte bald Thema des Bundesrates werden. Im Sommer steht es auf der Tagesordnung der Gleichstellungs- und Frauenministerinnenkonferenz (GFMK) in Bremen.

Der DEUTSCHE FRAUENRING e.V. (DFR) will den Klageweg weiter unterstützen. Durch unsere Onlinepetition #50Prozent-Frauen-in-den-Parlamenten bei change.org unterstreichen wir mit den Unterzeichner*innen das Anliegen. Die Petition wurde auf lange Sicht gestartet, um der Forderung dauerhaft zum Erfolg zu verhelfen. Unterzeichnende werden also weiter gesucht. Interessierte können an die Bundesgeschäftsstelle ihr 400-Zeichen-Statement und ein gern auch ein Foto senden: Wir werden das bei #50Prozent posten.

Auf der bevorstehenden Fachtagung „Parität ist das Ziel: Wie kommen mehr Frauen in der Politik an?“ am 26./27. Mai in Bad Pyrmont sind beide Expertinnen anwesend.

Mehr über die Frauenringsfrauen 2018 findet sich hier:

http://www.d-fr.de/de/aktivitaeten/frauenringstag/der-dfr-feiert-am-8-oktober-den-frauenringstag

Mehr zur Fachtagung findet sich hier:

http://www.deutscher-frauenring.de/de/informationen/events/termine-bv/2018/bad-pyrmont-feierliche-einweihung-des-theanolte-baehnisch-platzes-und-anschliessende-fachtagung

und das Programm http://www.deutscher-frauenring.de/de/informationen/pdf/programm-bad-pyrmont

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