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Gleichstellung

Die Gleichstellung der Frau und damit die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft ist noch nicht erreicht. Frauen sind in Führungspositionen in Politik und Wirtschaft unterrepräsentiert und erfahren gravierende Benachteiligungen im Berufsleben. Dem Anspruch auf die Umsetzung des Grundrechtes auf Gleichstellung stehen hartnäckige Rollenstereotype entgegen. Gleichstellung mag für Einzelne kein Problem darstellen, jedoch verstehen wir Feminismus nicht als Individualprojekt sondern als Ansatz, Probleme im System zu benennen und auf Änderung zu drängen.

Der Deutsche Frauenring setzt sich für eine konsequente Gleichstellungspolitik ein, die die Strategien von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting durchsetzt. Wir fordern die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women = CEDAW), das die Bundesrepublik Deutschland 1985 ratifiziert hat. CEDAW gehört zu den neun internationalen Menschenrechtsverträgen und ist das wichtigste internationale Instrument zum Schutz der Menschenrechte von Frauen. Es verbietet die Diskriminierung von Frauen in allen Lebensbereichen und verpflichtet die Staaten zu einer Vielzahl von Maßnahmen um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen sicher zu stellen.

Neben einem Maßnahmenkatalog (Art.2) und Verfahrensvorschriften (Art.17ff.) sieht das Übereinkommen vor allem Regelungen für folgende Bereiche vor:

  • Gleichberechtigte Ausübung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten (Art.3)
  • Gleichheit vor dem Gesetz (Art.15)
  • Strukturelle Nachförderung, um tatsächliche Gleichstellung zu erlangen (Art.4)
  • Wandel von stereotypen Rollenmustern (Art.5)
  • Bekämpfung des durch Zwang und Ausbeutung (Prostitution) gekennzeichneten Frauenhandels (Art.6)
  • Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben (Art.8)
  • Gleichstellung bei den Staatsangehörigkeitsregeln (Art.9)
  • Bildung, Sport und Gesundheit (Art.10, 12)
  • Erwerbstätigkeit und Wirtschaft (Art.11, 13)
  • Ehe und Familie (Art.16)
  • Frauen auf dem Land (Art.14)

Weltweit hat die Konvention in den letzten Jahrzehnten große Veränderungen für das Leben von Frauen bewirkt.

Basierend auf dem ersten Gleichstellungsbericht wurden in Deutschland Weichenstellungen vorgenommen, um mehr Chancen für beide Geschlechter zu eröffnen. Beispielsweise sind hier zu nennen das Elterngeld plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexiblen Elternzeit, die Neuregelungen zum Mutterschutz, das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf, das Gesetz zur Stärkung der Transparenz von Entgeltstrukturen, das Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (Frauenquote), die Einführung des Mindestlohns sowie die Stärkung der Tarifbindung.

Aber es sind weitere Schritte notwendig um die Gleichstellung zu verwirklichen. Für zukünftige Handlungsoptionen der Bundesregierung wird der seit dem Frühjahr 2017 vorliegende
2. Gleichstellungsbericht der Bundesregierung
eine substanzhaltige Basis darstellen.

Der Deutsche Frauenring hat an der Erstellung des Alternativberichts der Allianz von Frauen-organisationen Deutschlands zum 7/8. Bericht der Bundesregierung mitgearbeitet und war in der Delegation vertreten, die den Bericht am 20.2.2017 in Genf dem CEDAW-Ausschuss vorgelegt hat. Auch in Zukunft werden wir die Gleichstellungspolitik der Bundesregierung im Rahmen des UN-Abkommens kritisch begleiten.

CEDAW-Alternativbericht

Kampagne Parität

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